"Ampel wäre Gehampel"
Wahlkampfauftritt im Biergarten: FDP-Vizechefin Cornelia Pieper nimmt beim Großen Wirt in Bruckmühl Stellung zu Steuersenkungsplänen, Internetzensur und Wehrpflicht.
Redaktion: Frau Pieper, was führt Sie heute nach Bayern?
Pieper: Ich bin oft und gerne in Bayern. Heute bin ich natürlich auch wegen der Bundestagswahl hier und um den örtlichen Kandidaten Maximilian Leucht zu unterstützen. Ich halte es für ganz wichtig, dass die FDP wieder Regierungsverantwortung übernimmt. Daher müssen die Bürger auch die Argumente der FDP kennen und das ist mitunter meine Aufgabe als stellvertretende Bundesvorsitzende.
Redaktion: Der Wahlkampf geht in in die entscheidende Runde. Ihr Parteichef Guido Westerwelle will selbst bei nur einem einzigen Parlamentssitz Überzahl mit der Union regieren. Ist auch für Sie die Koalition mit der CDU/CSU die einzige Variante? Können Sie die Ampel definitiv ausschließen?
Pieper: Eine Ampel wäre ein Gehampel. Man würde nicht an einem Strang ziehen. Es gibt mit der Union die größten Schnittmengen in Wirtschafts-, Finanz-, Forschungs- und Innovationspolitik.
Redaktion: Auch die FDP propagiert eine Steuerreform samt Steuerentlastung. Von 35 Milliarden Euro ist die Rede. Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Finanzminister Steinbrück nennt die Forderungen völlig absurd. Sie hätten einen handlungsunfähigen Staat zur Folge…
Pieper: Gerade in der Wirtschaftskrise kommt es darauf an, auf einen Wachstumskurs zu setzen. Das heißt, wir müssen eine Politik machen, die Arbeitsplätze schafft und erhält. Nur wer arbeitet, schafft Steuern. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt, dass eine große Steuerreform und die Vereinfachung des Steuersystems allein 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen würde. 100.000 neue Arbeitsplätze bedeuten 1,5 Milliarden Steuermehreinnahmen für den Staat. Wachstumskurs durch Steuersenkung ist richtig, ist wichtig und ist der einzig klare Weg. Das ist das eine, das andere ist der Schwarzarbeitsmarkt, der mittlerweile ein Volumen von 350 Milliarden Euro hat. Viel wäre gewonnen, wenn man die Schwarzarbeit nur um 20 Prozent absenken könnte, indem man zum Beispiel den halben Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Dienstleistungen nimmt oder den halben Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent in der Hotellerie und Gastronomie einführt.
Redaktion: Deutschland stünde Kopf, wenn Mitglieder des größten sozialen Netzwerks die Bundestagswahl entscheiden würden: Fast ein Drittel der Teilnehmer gibt derzeit bei der ersten Sonntagsfrage von StudiVZ und MeinVZ an, die Piratenpartei wählen zu wollen. Laufen den etablierten Parteien weiter die Jungwähler davon? Wie wollen Sie diese zurück- oder erstmal dazugewinnen?
Pieper: Das glaube ich eigentlich nicht. Man weiß ja, dass die Piratenpartei bei jungen Leuten sehr stark wirbt gegen den Schutz des geistigen Eigentums. Junge Leute laden sich nun mal gerne Musiktitel aus dem Internet herunter und wir haben Gesetze verabschiedet, die geistiges Eigentum schützen sollen. Ich setze einfach auch auf die Intelligenz der jungen Leute.
Redaktion: Apropos Piratenpartei. Die hat sich auch den Kampf gegen die Internetzensur auf die Fahne geschrieben. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren ebenfalls die Ausweitung der Internetsperren. Glauben Sie, Sie könnten mit der CDU/CSU, die ja maßgeblich für die Verschärfung verantwortlich ist, das Rad wieder zurückdrehen?
Pieper: Wenn man weiß, dass mit diesen Maßnahmen der Missbrauch von Kindern nicht verhindert wird und man eigentlich ganz andere Maßnahmen braucht, um Kinder zu schützen, halte ich die derzeitige Regelung bezüglich der Internetsperren für zu kurz gedacht. Vielmehr muss die Prävention von Kindesmissbrauch dadurch gestärkt werden, dass potentielle Täter frühzeitig erkannt und behandelt werden können. Ein weiterer Punkt ist die Verbesserung der internationalen Bekämpfung und strikten Ächtung von Kinderpornographie. Das sind wichtige Punkte in unserem Programm, die wir auch zum Bestandteil eines Koalitionsvertrages machen wollen.
Redaktion: Auch was die Wehrpflicht angeht, haben Sie andere Ansichten als die CSU. Anscheinend haben Sie mit der Union doch nicht so viel gemeinsam?
Pieper: Das ist richtig, deswegen sind wir auch zwei unterschiedliche Parteien, sonst könnten wir ja alle in der Union sein. Fakt ist , dass gerade noch 15 Prozent eines Jahrganges in die Bundeswehr eingezogen werden. Das hat doch nichts mehr mit Wehrgerechtigkeit zu tun, auf der die Wehrpflicht aufbaute in diesem Land. Fakt ist auch, das wir heute sehr viele gefährliche Auslandseinsätze von deutschen Soldaten haben, die es erfordern, dasss die Soldaten top ausgebildet sind. Ich glaube, dass die freiwilligen Armee heute die bessere Variante ist als die Wehrpflicht. Das ist im Bündnis mit der Union sicher auch Verhandlungssache, ich denke wir brauchen einen Ausstieg aus der Wehrpflicht.
Redaktion: Gemeinsam mit der CSU hat die FDP in Bayern das strenge Rauchverbot gekippt. Das stinkt vielen Bayern. Haben Sie für die Verständnis?
Pieper: Es ist ja differenziert worden, so dass man sagt: In Gaststätten, in denen keine Speisen gereicht werden, darf geraucht werden. In Speisegaststätten ist das etwas anderes. Ich finde, das ist eine logische Regelung. Ich halte das schon für gerechtfertigt. Ich selbst bin übrigens Nichtraucherin.