In den kommunalen Kassen herrscht Ebbe

Auf der anderen Seite stehen eine ganze Reihe Investitionen an: Das Feuerwehrhaus braucht zum Beispiel einen Anbau und die Grundschule eine Generalsanierung. „Und jetzt sind wir auch noch für die Breitbandversorgung zuständig”, ärgert sich Surbergs Bürgermeister Josef Wimmer. Auf seine Gemeinde kommen damit zusätzliche Kosten von 350.000 Euro zu. „Das Geld haben wir zurzeit einfach nicht”, sagt Wimmer und stellt fest: „Die Aufgaben der Kommunen werden immer umfangreicher.” Das ärgert auch SPD-Mann Roman Niederberger: „Der Freistaat ist gut darin, Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen.”

Das Resultat ist ein Loch in der Haushaltskasse. Die Folge: Sparzwang. Doch wo anfangen? „Richtig zu sparen ist schwer. Das Geld fließt größtenteils sowieso in kommunale Pflichtaufgaben”, erklärt Roman Niederberger. Und bei den freiwilligen Leistungen - Schwimmbäder und Büchereien zum Beispiel - da wollen viele den Rotstift nicht ansetzen. „Wir wollen ja nicht an der Attraktivität der Gemeinde sparen”, sagt Surbergs Bürgermeister Wimmer. Siegfried Walch, Dritter Bürgermeister von Inzell, pflichtet ihm bei: „Wir müssen die Freizeiteinrichtungen erhalten, um als Tourismusstandort attraktiv zu bleiben.” Ähnlich sieht das Michael Englert, Geschäftsführer der Gemeinde Reit im Winkl: „Es wäre kontraproduktiv, wenn wir uns unserer Freizeitangebote berauben würden.” Die Tourismusgemeinden im südlichen Landkreis sind gerade wegen ihres vielfältigeren Freizeitangebots höher verschuldet als die Gemeinden im Norden.

Die Ausgaben sind also schwer zu schmälern. Was bleibt, erläutert Roman Niederberger: „Die Kommunen müssen ihre Einkommenssituation verbessern - und an der Steuerschraube zu drehen.” Er kenne einige Gemeinden, die schon jetzt über Steuererhöhungen nachdenken würden. Und auch Bürgermeister Wimmer bestätigt: „Wir werden uns Gedanken darüber machen, ob wir die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer anheben.”

Wie schnell sich die Haushaltslöcher stopfen lassen, steht in den Sternen. „Für uns wird es nächstes Jahr auf jeden Fall schwieriger”, weiß Surbergs Gemeindeoberhaupt. Viel hänge von der Wirtschaftsentwicklung ab, erklärt Roman Niederberger: „Wenn es mit der Wirtschaft bergauf geht, dann auch mit den Kommunen.”