Raum für Ganoven?

Ponath sieht eine bedenkliche Gesetzeslücke: „Wir fordern die Politik auf, hier schnellstmöglich eine den Vorgaben des Urteils entsprechende gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Straftäter bedrohen unsere Freiheit, nicht das Auswerten ohnehin anfallender technischer Daten.”

Bärbel Kofler will aber in einem solchen Entwurf die Bürgerrechte berücksichtigt sehen: „Wichtig ist, dass der unbescholtene Bürger, also der, der sich per Internet zu einer ganz normalen Demonstration verabredet, unbehelligt bleibt. Sicherheit und Freiheit sind Bürgerechte und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.”

Die Datensammelwut des Staates habe im Übrigen bei der Strafverfolgung auch gravierende Nachteile: „Je mehr Daten ich habe, desto schwieriger wird es, relevante und irrelevante Informationen zur Aufklärung von Straftaten zu trennen”, gibt Bärbel Kofler zu bedenken.