Ein Land zwischen Wut, Zorn und Ohnmacht

Hat die rot-grüne Bundesregierung die Wähler betrogen?

Äußerst aufschlussreich: 76,3 Prozent der Teilnehmer an unserer Internet-Umfrage fühlen sich von der Bundesregierung betrogen. Nicht repräsentativ, wie wir wissen. Aber ein Spiegelbild der Gesellschaft. Selbst regierungsfreundliche Medien registrieren: Die Stimmung im Land ist mies und depressiv, die Wähler-Gefühle schwanken zwischen Wut, Zorn, Ohnmacht. Angesichts der Tatsache, dass zwei Tage nach der Wahl gleich Steuererhöhungen verkündet und «plötzlich» ein «Riesenloch» im Haushalt erkennbar war, kein Wunder. Zwei Bundestagsabgeordnete aus unserem Kreis, Angelika Graf (SPD) und Daniela Raab (CSU) nehmen dazu Stellung.

Angelika Graf (SPD)

1. Warum ist das Vertrauen in Kanzler Schröder und die Regierung so rapide gesunken?

Die Frage zielt auf den Vorwurf des Wahlbetrugs ab. Einen solchen Betrug sehe ich jedoch nicht. Wenn Finanzminister Eichel wirklich schon vor der Bundestagswahl von dem wirklichen Ausmaß der wegbrechenden Steuereinnahmen gewusst hätte, hätten dies genauso früh auch die Finanzminister in den unionsregierten Bundesländern wissen müssen. Statt dessen hat die Union ein Wahlprogramm vorgelegt, dass Deutschland bereits nach 100 Tagen ruiniert hätte. Trotzdem ist die Stimmung derzeit schlecht. Wer jedoch in Zeiten knapper Kassen Reformen durchsetzen muss, kann nicht erwarten, dass er dafür von allen Seiten geliebt wird. Insofern halte ich das derzeitige Stimmungstief der Regierung für nachvollziehbar.



2. Gibt es keinen anderen Weg aus der Schuldenfalle?

Die besonders in den 16 Regierungsjahren von Helmut Kohl angehäuften Schuldenberge belasten die Handlungsfähigkeit des Staates. Gerade im Hinblick auf die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen halte ich unseren Ansatz der Haushaltskonsolidierung deshalb für alternativlos. Wir wollen dies durch den Abbau von Subventionen und Steuerschlupflöchern und die Schaffung von Arbeitsplätzen und der damit einher gehenden Entlastung der Arbeitslosen- und Sozialversicherung erreichen. Gezielte Investitionsprogramme sollen die Wirtschaft, deren Steuerausfälle zur schlechten Haushaltslage beigetragen haben, wieder ankurbeln. Und zu guter Letzt sollen die privaten Haushalte und der Mittelstand 2004 und 2005 massiv steuerlich entlastet werden. Dies stärkt wiederum die Nachfrageseite, wovon Wirtschaft und Arbeitsmarkt und somit auch wieder die öffentlichen Haushalte profitieren.



3. Ist die heftige Kritik seitens der Wirtschaft berechtigt?

Ich kann verstehen, dass die Stimmung in der Wirtschaft wegen der schlechten Konjunkturlage nicht eben gut ist. Wer jedoch – wie einige Unternehmer und Verbände – die derzeitige Lage dazu nutzen möchte, den Sozialstaat zu schleifen und unsere Sozialsysteme zu privatisieren, schadet dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich denke, wir sollten uns wieder mehr darauf besinnen, dass der Staat und die Solidarsysteme nicht unsere Feinde sind. Was wir an Steuern und Abgaben zahlen, damit finanzieren wir unser gemeinschaftliches Leben – und davon profitiert letztendlich auch die Wirtschaft. Oder wollen wir wirklich mit Amerika tauschen? Mit einem Land, in dem zwar die Staatsquote um ein Drittel niedriger ist als bei uns, in dem aber deswegen auch Armut, Krankheit und Kriminalität in einem für uns kaum vorstellbaren Ausmaß herrschen.



4. Was würde eine schwarz-gelbe Koalition anders machen?

Wie die Politik einer von der Union geführten Bundesregierung ausgesehen hätte, lässt sich nur erahnen. In ihrem Wahlprogramm hat sie Allen alles versprochen: Mehr Geld für die Bundeswehr, mehr Geld für Familien, mehr Geld für die ostdeutschen Länder, weitere Steuersenkungen und, und, und. Rechnet man diese Versprechen gegen, so ergibt sich ein Minus von jährlich 70 Milliarden Euro. Ich bin deshalb überzeugt, dass CDU und CSU ihre Wahlversprechen niemals hätten einhalten können – oder es wäre ziemlich schnell zum Staatsbankrott gekommen. Was die FDP betrifft, so wäre ein Herr Möllemann bei einem schwarz-gelben Wahlsieg heute wahrscheinlich Außen- oder Gesundheitsminister. Nicht erst seit dem, was wir heute wissen, wäre dies ein Desaster geworden.


Daniela Raab (CSU)

1. Warum ist das Vertrauen in Kanzler Schröder und die Regierung so rapide gesunken?

Während des Wahlkampfes hat Bundeskanzler Schröder versucht, das Vertrauen der Bürger mit Versprechungen zu gewinnen. Er hat mit den Ängsten vor Krieg und Terror, aber auch mit der Angst um den Arbeitsplatz und das wenige noch verbliebene Geld in der Lohntüte gespielt. Dabei wusste er zu diesem Zeitpunkt schon, dass bei einem Wahlsieg all dies nicht zu halten sein würde und hatte die Pläne für die nunmehr 48 Steuer- und Abgabenerhöhungen schon in der Tasche. Dies ist das größte Steuererhöhungspaket der Nachkriegsgeschichte.



2. Gibt es keinen anderen Weg aus der Schuldenfalle?

Der eiserne «Sparplan» der Bundesregierung führt keinesfalls aus der Schuldenfalle heraus. Vielmehr stellt er eine konzeptionslose Notoperation dar, die mit einer langfristig orientierten Wirtschaftspolitik nichts gemein hat. Die CDU/CSU hingegen sieht den einzigen Weg zu weniger Schulden nicht in Steuererhöhungen, sondern in einer konsequenten Politik für Wachstum und Beschäftigung, in der Rückführung der Staatsquote und in einer konsequenten Sparsamkeit und Entbürokratisierung bei Behörden und Institutionen. Zudem braucht Deutschland ein einfaches und transparentes Steuerrecht, das international wettbewerbsfähig ist und mehr Steuergerechtigkeit bringt. Der Spitzensteuersatz und der Eingangsteuersatz sollten deshalb schrittweise gesenkt werden. Die rot-grüne Benachteiligung von Mittelstand, Selbständigen und Existenzgründern bei den Steuern gegenüber großen Kapitalgesellschaften muss korrigiert werden. Maßnahmen zu Flexibilisierung des Kündigungsschutzes sind dringend notwendig.



3. Ist die heftige Kritik seitens der Wirtschaft berechtigt?

Ja. Das Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen und die Vorschläge der CDU/CSU werden konsequent ignoriert. Dies liegt nicht zuletzt an dem frommen Wunsch, soziale Gerechtigkeit im Sinne der Gewerkschaften zu schaffen. Die Reduzierung der Eigenheimzulage ist ein klassischer Fall von wirtschaftlichem Fehldenken. Man erschwert jungen Familien den Bau eines Eigenheims, was letztlich zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon miserablen Lage der deutschen Bauwirtschaft führt.



4. Was würde eine schwarz-gelbe Koalition anders machen?

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung für jedermann und für alle Bereiche bis zu 400 Euro gefordert. Ebenso eine degressive Gestaltung der Sozialversicherungsabgaben für Einkommen zwischen 401 und 800,- Euro, um auch in dieser Lohngruppe wieder Anreize zu legaler Beschäftigung zu bieten. Dies stimmt im übrigen überein mit den Forderungen des Sachverständigenrates nach einem Ausbau des Niedriglohnsektors und würde im Einzelhandel und in der Gastronomie die kritische Situation entspannen. Die massiven Staatseingriffe im Gesundheitswesen sind nicht geeignet, den Ausgabenanstieg in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bremsen. Eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens ist ohne Alternative, gerade auch, um die Wettbewerbsfähigkeit der GKV zu stärken.